ERFOLGSGESCHICHTE  -  BEITRAGSSERVICE  -  KUNDENGEWINNUNG  -  SCHWARZHÖRER UND -SEHER  -   ES GEHT AUCH ANDERS

 

 

DIE DIREKTANMELDUNG

 

Es gab einmal für die Rundfunkanstalten des öffentlichen-Rechts eine GEZ (Gebühren Einzugs Zentrale). Dieser Vorgänger vom Beitragsservice hatte sich seit bestehen der Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts unter den Bürgern bei der Suche nach Schwarzhöhrern und - sehern einen so schlechten Namen durch sein unmögliches Auftreten erarbeitet, dass die Rundfunkanstalten eine Änderung dringend wünschten.

Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag hat die Politik den öffentlich-rechtlichem Rundfunk die Möglichkeit geschaffen,  Beitragspflichtige selbst zum Rundfunkbeitrag anzumelden. Das nennt der Beitragsservice dann Kundengewinnung. Eine sehr zynische Formulierung, die gleichzeitig die Denkweise des Beitragsservice verdeutlicht. Im Rahmen des alle fünf Jahre stattfindenden großen Meldedatenabgleichs erhält der Beitragsservice Bürgerdaten, die noch nie in seiner Datenbank waren.

Im Jahresbericht 2015 (Mahnverfahren Seite 32)  stellt der ARD ZDF Beitragsservice seine Vorgehensweise seit dem Jahr 2014 dar. "Ab dem Jahr 2014 wurde eine hohe Anzahl an Personen durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Rahmen des bundesweiten Meldedatenabgleichs (in den Jahren 2014 und 2015) sowie der anlassbezogenen Meldedatenübermittlung (ab dem Jahr 2014) direkt angemeldet."

In der Umgangssprache heißt das, der Beitragsservice hat, ohne die gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungsinhaber zu prüfen und zu berücksichtigen, selbst die Rundfunkanmeldungen vorgenommen. So kommt der Beitragsservice in Erklärungsnot wenn man einmal genau hinsieht und hartnäckig nachfragt. Vergessen wir nicht, dass der Beitragsservice mit den Meldedaten der Bürger die Anschrift erhält. Ihm fehlt bei jeder Adresse aber die Wohnung. Benötigt der Beitragsservice die Wohnung des Bürgers?  Mit der Änderung von GEZ zum Beitragsservice steht nun mit der Direktanmeldung eine Wunderwaffe zur Verfügung, die schon jahrelang auf der Wunschliste der Rundfunkanstalten stand. Aber kann der Beitragsservice mit dieser Wunderwaffe eigentlich umgehen?

Eine Antwort gibt der Beitragsservice in seinem Jahresbericht2015 selbst auf der Seite 8 "Rahmenbedingungen. Danach hat "...der Beitragsservice mit dem neuen Verfahren der Direktanmeldung keinerlei Erfahrungen."  Und dann stellt der Beitragsservice fest, "Auch die Komplexität der Bearbeitung hat durch die Klärungssachverhalte zugenommen.   ...vor allem dann, wenn der Vorgang sämtliche Bearbeitungsstufen bis hin zum Mahnverfahren oder zum Widerspruchsverfahren durchläuft."

In der Umgangssprache heißt das, der Beitragsservice ist völlig überfordert, wenn ein Widerspruch zu der Direktanmeldung eingeht. Denn spätestens jetzt sollte der Beitragsservice eigentlich mit einer Prüfung seiner Aktivitäten zu der Direktanmeldung beginnen. Weit gefehlt. Wozu benötigt der Beitragsservice neben der Adresse den auch die Wohnung des Bürgers?  Bekommt er nicht, macht nichts. Es ist ja wieder ein Beitragsverweigerer enttarnt worden.  Das lässt dem "Neukunden" die Haare zu Berge stehen. Denn der Beitragsservice reagiert mit der Arbeitsweise "Behaupten und Ignorieren". Auf einen Widerspruch folgt vom Beitragsservice die Antwort, dass der Beitragsservice recht hat und der "Neukunde" zu zahlen hat. Dieses Ping-Pong Spiel wird solange fortgesetzt, bis die Zeit so voran geschritten ist, dass eine Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann.

Ein wichtiger Umstand für das vom Beitragsservice angerichtete Chaos seit der Umstellung sind die für jede Einzelperson vergebenen Teilnehmernummern. Weil der Beitragsservice das mit der Regelung ein Haushalt - ein Rundfunkbeitrag nicht kapiert hat, bekommt jeder Bürger eine eigene Teilnehmernummer. Wie zu alten Zeiten - da kommt der Beitragsservice ins schwärmen.  Und dann verlangt der Beitragsservice bei der Kommunikation ausschließlich die Teilnehmernummer. Die Wohnung ignoriert der Beitragsservice. Die Wohnungsinhaber ignoriert der Beitragsservice. Bei einem anderen Namen kann es sich nur um eine andere Wohnung handeln. Ehen, Lebens- und Wohngemeinschaften, Kinder oder Großfamilien kennt der Beitragsservice nicht. Denn die Kölner wissen ja aus langjähriger, paranoider Erfahrung, dass gerade dort sich die Beitragsverweigerer verstecken.

Obwohl die Geschäftsführung sich bewusst ist, dass sie keine Ahnung und Erfahrung mit den Direktanmeldungen hat, werden Millionen Zahlungsaufforderungen jährlich versandt, Millionen Mahnverfahren jährlich angestoßen. Ein Kostenfaktor (Arbeitszeit, Erstellungs-, Material- und Versandkosten), der nicht in den Geschäftsberichten genannt wird und zu Lasten des Rundfunkbeitrags geht. Erinnern wir uns an die Worte von Herrn Färber „Wir gehen deshalb davon aus, unseren Aufwand für die Gebühren- beziehungsweise Beitragserhebung bis Ende 2016 um mindestens 20 Prozent senken zu können.“

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ZWANGSVOLLSTRECKUNG

Das Internet ist voll von Hilfesuchenden, weil eine Zwangsvollstreckung ins Haus steht, obwohl gezahlt wurde. Hier soll über diese unzähligen Ereignisse berichtet werden. Es geht nicht um Zwangsvollstreckungen von Beitragsverweigerungen, weil dahinter ein politisches Thema steht.

GEZ verfolgt Oma (81) trotz Seh- und Hörbehinderung  -  hier hat die Bildzeitung einen Aufreisser gefunden. Alles ohne Konsequenzen für den Beitragsservice.

Die alte GEZ hat in den letzten Jahren ihres Daseins im Durchschnitt bei 1,7 % der Beitragszahler Zwangsvollstreckungen eingeleitet. Ab der Neuerfindung des Beitragsservice wurde innerhalb von 3 Jahren eine Steigerung von 100 % der Zwangsvollstreckungen erreicht. (Datenquelle Jahresberichte des Beitragsservice)

Jahr Beitragskonten Einnahmen  € Vollstreckungsersuchen % Ersuchen
2009 42.481.000 7.604.233.804 € = 7,55 Mrd € 740.435 1,74 %
2010 41.900.000 7.550.000.000 € = 7,55 Mrd € 723.515 1,73 %
2011 41.800.000 7.530.000.000 € = 7,53 Mrd € 714.145 1.71 %
2012 41.800.000 7.490.000.000 € = 7,49 Mrd € 697.703  1,67 %
2013 42.400.000 7.680.000.000 € = 7,68 Mrd € 700.660 1,65 %
2014 44.508.096 8.320.000.000 € = 8,32 Mrd € 890.912 2,00 %
2015 44.661.473 8.130.000.000 € = 8,13 Mrd € 1.445.859 3,24 %
2015 44.871.868 7.978.041.425 € = 7,98 Mrd € 1.460.000 3,25 %


Offiziell wird vom Beitragsservice und von den Rundfunkanstalten gerne die Geschichte der Beitragsverweigerer an die Presse gegeben. Und die Presse druckt gerne, wie auch ungeprüft, die Meldungen ab. Bei einem kleinen Blick auf die Zahlen der jährlichen Geschäftsberichte  kann man jedoch die Ungereimtheiten sofort erkennen und muss sich die Frage stellen, warum mit Einführung des Haushalts als Beitragszahler (einer doch viel kleineren Gruppe) die Einnahmen und die Vollstreckungsersuchen gestiegen sind.

Das sind die vielen Direktanmeldungen vom Beitragsservice. Wir erinnern uns, dass der Beitragsservice bei den Meldedaten die Namen der Bürger und deren Adresse, nicht aber die Wohnung übermittelt bekommt!  Die GEZ hat einen so schlechten Ruf, den die Schreiben des Beitragsservices nicht verbessern konnten. Und warum bitte soll sich ein Bürger die Freizeit nehmen und seine Unschuld darlegen. Das ist der Politik mit der Direktanmeldung völlig egal. Auch wenn der Beitragsservice im Meldedatenabgleich nur unvollständige Daten erhält sieht der Politiker den Bürger in der Pflicht seine Unschuld zu beweisen. Danke Rechtsstaat!  Wegen dieser schiefen Logik werden nach dem ersten Meldedatenabgleich sehr viele Bürger nicht geantwortet haben.

Dass der Beitragsservice so nachlässig mit Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungen umgeht liegt an dem Umstand, dass die GEZ schon immer von dem Glauben getrieben wurde: In jeder Wohnung leben zig "Schwarzhörer und Schwarzseher". Zum anderen bedient sich der Beitragsservice, bedienen sich die Rundfunkanstalten für die Zwangsvollstreckungen dem Status einer staatlichen Stelle. Damit können die Rundfunkanstalten ein beschleunigtes Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsrecht nutzen, das natürlichen und juristischen Personen nicht zur Verfügung stehen. Das beschleunigte Vollstreckungsverfahren unterscheidet sich durch die nicht notwendige, gerichtlich Prüfung der Schuld.

Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten muss also nicht wie ein zivilrechtlicher Gläubiger ein Urteil erstreiten, um erst danach Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Der Bescheid ist, wenn er nach einem Monat ohne Widerspruch bestandskräftig geworden ist, die Grundlage für die Vollstreckung. Der Beitragsservice kann Amtshilfe etwa der kommunalen Vollstreckungsbehörden in Anspruch nehmen. Der Gerichtsvollzieher kann sofort zum angeblichen Schuldner gehen.

Als wäre der Beitragsservice eine Behörde oder eine Verwaltung staatlicher Einrichtungen werden nun mit den Direktanmeldungen tausende Zwangsvollstreckungen an die Gemeinden weitergegeben. Die Gemeinden müssen auf ihre Kosten die Zwangsvollstreckung einleiten. Das kostet die Städte und Gemeinden viel mehr Geld, als sie vom Beitragsservice ersetzt bekommen. Den Städten und Gemeinden fehlt dann das Geld für kommunale Aufgaben. Ein weiterer Kostentreiber beim neuen, gerechten Rundfunkbeitrag. Den Beitragsservice freut es, weil er so im Rahmen des beschleunigten Vollstreckungsverfahren Zwangsvollstreckungen über Zwangsvollstreckungen anstoßen kann.

Wie gesagt, nutzt der Beitragsservice, die Rundfunkanstalten ihren rechtlichen Status der "öffentlich-rechtlichen Anstalt". Jedes Wirtschaftsunternehmen und jede Privatperson kann nur nach genauer Prüfung der Gerichte eine Zwangsvollstreckung einleiten.

Sind denn die Rundfunkanstalten heute noch wirklich öffentlich-rechtliche Anstalten?  Bei soviel Werbung und Sponsoring was da mittlerweile betrieben wird?   Diese Frage hat sich das Tübinger Landgericht gestellt und in dem Beschluss vom 16.9.2016 5T232-16 den mangelnden Behördencharakter der Rundfunkanstalten festgestellt.

Es kommt zu der Feststellung "Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetzt BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen und andere Gerichte mögen sich in dieser Feststellung anschließen. Dann werden jedem Bürger auch seine Rechte gewährt. Denn erinnern wir uns an die schnelle und eindeutige Klärungen auf einen Widerspruch von von angeblichen Zahlungspflichtigen durch den Beitragsservice. Da kann man auch mit einem Strohballen sprechen.

 


Sie haben eine Zwangsvollstreckung trotz Zahlungen erlebt und wollen darüber informieren. Nehmen Sie mit uns KONTAKT auf, damit wir den Beitrag mit den erforderlichen Unterlagen besprechen können.


 

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